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건강보험재정 안정화를 위한 행정법적 과제와 입법정책적 제언

Other Titles
 Die verwaltungsrechtlichen Aufgaben und rechtspolitischen Vorschläge zur Stabilität der Krankenversicherungsfinanzierung 
Authors
 정영철 
Citation
 Administrative Law Journal (행정법연구), Vol.32 : 249-273, 2012 
Journal Title
 Administrative Law Journal  (행정법연구) 
ISSN
 1738-3056 
Issue Date
2012
Abstract
Die Hauptquelle der Finanzierung der Krankenkassen sind die Krankenversicherungsgebühr, die fiskalische Unterstützung nach Volkkrankenversicherungsgesetz(VKVG), die Volksgesundheitsförderungsabgabe(VGFA) von Volksgesundheitsförderungsgesetz. Im Hinblick auf die rechtlichen Probleme ist die VGF A mit einer Stabilisierung der Krankenversicherungsfinanzierung verbunden. Angesichts des Zwecks Volksgesundheitsförderungsgesetzes ist festzuhalten, dass die VGF A nicht den Lenkungszweck sondern den Fiskalzweck hat. Also muss eine Frage gestellt werden, ob die VGF A sogar verfassungsmäßig ist. Mit Hinblick auf die notwendigen Voraussetzungen von Sonderabgabe gibt es keine Gruppenhomogenität und Gruppennützigkeit der zahlungspflichtigen Schulner von VGF A. Außerdem ist nicht festzustellen, dass insbesondere die normalen Personen keine Sachnähe und Gruppenverantwortung für die öffentliche Aufgabe von Volksgesundheitsförderung. In der Konsequenz besitzt die VGF A keine verfassungsrechtliche Legitimät. Als Alternative ist der sog. Gesundheitssteuer mithin zu berücksichtigen. In Bezug auf die rechtlichen Fragen von Betrug und Missbrauch von Arztkosten sind die Strafen für falsche Erstattung von Art. 85 Abs. I VKVG und Art. 85b Abs. 1 VKVG zu erwähnen. In Zusammenhang mit Alternative muss die Gründe der Geschäftsaufschiebung eher deutlicher und spezieller bestimmt werden. Auch der Gesetzgeber muss dem VKVG sogar klare Kriterien geben, da die Objekte der verwaltungsrechtlichen Überprüfung auf die medizinischen Einrichtungen unklar sind.
URI
https://ir.ymlib.yonsei.ac.kr/handle/22282913/92522
Appears in Collections:
1. Journal Papers (연구논문) > 4. Graduate School of Public Health (보건대학원) > Graduate School of Public Health (보건대학원)
Yonsei Authors
정영철(Jung, Young Chul)
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